Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Gesundheitsakte myHealth-online Stand: 31. August 2005


1 Allgemeines

Die Gesundheitsakte myHealth-online (nachfolgend Medizinisches Patientenportal, MP genannt) ist eine Dienstleistung der
EGVF MMI GmbH 
Augustenstr. 117
80798 München

Sitz der Gesellschaft: HRB 68010
Geschäftsführer: Heinz Günther Gütling
Steuernummer: 91430814/34538.

Tel: 089-54240306, Fax: 089-54240319
E-Mail: kontakt@myhealth-online.de
www.myhealth-online.de

im folgenden Anbieter genannt , für natürliche Personen.


2 Vertragsschluss

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Von den Bedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Anwenders erkennt der Anbieter nicht an.

(2) Vertreter des Anbieters sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des elektronisch-schriftlichen Antrages und dessen Annahme durch den Anbieter hinausgehen.

(3) Für den Vertrag zwischen Anwender und Anbieter gelten nur diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Anwender kommt aufgrund eines elektronisch-schriftlichen Antrags des Anwenders unter Verwendung des hierfür vorgesehenen elektronischen Formulars sowie der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Anbieter zustande.


3 Leistungsgegenstand und Preise

(1) Anwender können Teile Ihrer eigenen gesundheitlichen Daten oder die einer anderen zustimmenden Person über das Internet verwalten. 

(2) Der Anbieter ermöglicht dem Anwender im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten äber das Internet den zeit- und ortsunabhängigen Zugriff auf die vom Anwender hinterlegten Gesundheitsinformationen.

(3) Alle vom Anwender autorisierten Ärzte können aktuelle Untersuchungsergebnisse online unter Verwendung eines Internet-Browsers direkt in dessen MP ablegen.

(4) Aus Gründen höherer Gewalt, bei Streik, Aussperrung und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen des Anbieters oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung der Dienstleistungen kommen. Der Anbieter behält sich diese vor.

(5) Die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Dienstleistungen werden zum Teil unter Einbeziehung Dritter Netz-Anbieter angeboten. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung der Netzdienste abhängig. Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Auf die Möglichkeit des Internetzuganges, der Übertragungsgeschwindigkeit sowie der Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge seitens des Anwenders hat der Anbieter keinen Einfluss.

(6) Das MP darf nur innerhalb dieses Einsatzbereiches genutzt werden. Insbesondere ist eine Speicherung von rechtswidrigen Inhalten untersagt.

(7) Es gelten die aktuellen Preise, die auf der Internetseite bei Anlage eines neuen MPs angegeben sind.


4 Pflichten des Anwenders 

(1) Der Anwender trägt für die Qualität der zur Durchführung des Vertragsverhältnisses von ihm hinterlegten Gesundheitsdaten selbst die Verantwortung. Insbesondere sollte der Anwender auf die richtige Verwendung der vom Anbieter vorstrukturierten elektronischen Eingabefelder achten.

(2) Der Anwender aktualisiert auf den dafür vorgesehenen elektronischen Formularen seine laufende Gesundheitsgeschichte.

(3) Der Anwender sollte die von ihm gemachten Angaben zusammen mit seinem Gesundheitsbetreuer (also beispielsweise einem Arzt, Apotheker oder Therapeuten) regelmäßig kontrollieren. 

(4) Der Anwender darf die Gesundheitsakte nur auf dafür freigegebenen Browsern einsetzen. Diese werden beim Vertragsabschluss vom Anbieter deutlich aufgeführt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Kommunikation des Kunden mit seinem MP zu überwachen oder zu kontrollieren.

(6) Dem Anwender ist bewusst, dass eine sichere Datenhaltung nur unter sorgfältiger Verwahrung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zu bewerkstelligen ist. Der Anwender hat diese Informationen streng vertraulich zu behandeln. 


5 Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses 

(1) Der Vertrag wird auf ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich nach dessen Ablauf stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens einen Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer in schriftlicher oder elektronisch-schriftlicher Form kündigt.

(2) Das eingeräumte Nutzungsrecht ruht bei Zahlungsverzug des Anwenders nach einer Frist von vier Wochen.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien (d.h. von Anwender und Anbieter) zur schriftlichen oder elektronisch-schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Unabhängig von der Vertragslaufzeit kann der Anwender seine Gesundheitsakte zu jedem Zeitpunkt vernichten lassen.

(5) Der Anwender kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist ausgeschlossen.

(6) Bei Kündigung oder Laufzeitende stellt der Anbieter eine Möglichkeit zur Verfügung, die Inhalte dem Anwender elektronisch verfügbar zu machen.

(7) Eine Kündigung bedarf der schriftlichen oder elektronischen-schriftlichen Form.


6 Datenschutz 

(1) Der Anbieter trifft alle nach neuem Kenntnisstand geeigneten rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um die mit dem Betrieb der Gesundheitsakte verbundenen Risiken der missbräuchlichen Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu vermeiden bzw. zu verringern.

(2) Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zur Einsicht durch den Anwender oder von ihm autorisierten Personen in verschlüsselter Form. 


7 Haftung, Gewährleistung

(1) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anwender hinterlegten Daten. Er haftet daher nicht für Schäden, die aufgrund Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der hinterlegten Daten entstehen.

(2) Der Anbieter kann Links (Internetverweise) zu anderen Webseiten erstellen. Da der Anbieter über keinerlei Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf solche Webseiten verfügt, ist der Betreiber weder für deren Verfügbarkeit noch für deren Inhalte verantwortlich oder haftbar. Dies gilt auch für die Links auf den Webseiten der Kooperationspartner vom Anbieter.

(3) Es ist nicht auszuschließen, dass der Anwender auf das Leistungsangebot des Anbieters in einzelnen Ausnahmefällen aufgrund technischer Probleme nicht zugreifen kann. Eine Gewährleistung für derartige Umstände übernimmt der Anbieter nicht.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsunterbrechungen oder Schäden und Folgeschäden, die auf höherer Gewalt einschließlich von ihm nicht verschuldeter Streiks oder Unruhen beruhen sowie für von dem Anbieter nicht verschuldeter Unterbrechung von Telekommunikationswegen, die vom Telekommunikationsdienstleister und/oder von Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Er hat ferner Störungen durch behördliches Eingreifen, Brand oder andere unverschuldete Umstände nicht zu vertreten.

(5) Erbringt der Anbieter die ihm obliegenden Leistungen nicht, verspätet oder mangelhaft, so kann der Anwender Schadenersatz nur verlangen:

a. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;

b. Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflicht) durch den Anbieter, dessen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

c. Für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter erteilten Garantie fallen oder für die zwingend nach dem Gesetz gehaftet wird (Produkthaftungsgesetz).

(6) Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Für alle Ansprüche des Anwenders aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung oder Vertragsaufhebung gilt, außer im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Anbieters, eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Anwender Kenntnis vom Anspruch hatte. Unabhängig von der Kenntnis gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren nach dem schädigenden Ereignis.

(8) Der Anwender haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Anwender seine Obliegenheiten (u.a. aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten) nicht nachkommt. Damit haftet der Anbieter nicht für daraus entstehende Schäden.


8 Anwendbares Recht und Gerichtsstandsvereinbarung 

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.


9 Schlussbestimmungen 

(1) Es wurden keine Nebenabreden getroffen.

(2) Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem Anbieter bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Schriftform. Die Abgabe von Willenserklärungen in nicht-elektronischer Form ist dadurch nicht ausgeschlossen.

(3) Eine elektronische Schriftform oder elektronisch-schriftliche Kommunikation ist gültig und der Schriftform gleichzusetzen, wenn die eindeutige Bestimmung des Absenders und die Unverfälschtheit des Inhaltes sichergestellt ist.

(4) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung werden die Parteien die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.